Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 13 AS 372/10

Soweit eine Sonderregelung im SGB II nicht eingreift, stellt das Kindergeld bei im Elternhaushalt lebenden volljährigen Kindern im Übrigen Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils selbst dar, ohne dass dies einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz darstellt (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 54/06 R).

Nur wenn dieser Unterhalt tatsächlich nicht geleistet wird, besteht für das Kind die Möglichkeit, das Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz an sich direkt auszahlen zu lassen (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - a. a. O. - juris Rn. 14).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 13 AS 372/10

Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lässt sich eindeutig ableiten, dass Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu bewerten ist, es allerdings dann, wenn das Kind über hinreichendes Einkommen zu seiner eigenen Bedarfsdeckung verfügt, entsprechend den Regeln des Einkommensteuergesetzes dem kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen zugerechnet wird und dass die diesbezügliche gesetzliche Regelung keinen Bedenken begegnet (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R - Rn. 34).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 13 AS 372/10

Daher kann mit der Behauptung der lediglich fiktiven Möglichkeit, auch noch über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, die Berufungsfähigkeit nicht hergestellt werden (BSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B - juris Rn. 7, m. w. Nachw.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 13 AS 372/10

Insofern schafft § 41 Abs. 2 SGB II eine zeitliche Zäsur, die den jeweiligen Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht begrenzt (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 7/08 B - juris Rn. 5).